| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
1. Allgemeines, Vertragsabschluß, Datenschutz
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| 1.1. | Ein Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung der SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR, spätestens jedoch durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden zustande. |
| 1.2. | Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR. |
| 1.3. | Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail / Fax / Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. |
| 1.4. | Alle persönlichen Daten werden vertraulich gem. Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen (Spediteure etc.) weitergegeben. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Auskunfteien. Wir beziehen Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren von der Creditreform Dortmund Malms KG -Betriebsgesellschaft des Verein Creditreform Dortmund- Ostenhellweg 56 - 58 , 44135 Dortmund. Bei Kunden, die per Nachnahme oder Vorauskasse bei uns bestellen und damit für uns kein Zahlungsausfallrisiko besteht, findet üblicherweise keine Datenübermittlung an oben genannte Firmen statt. |
2. Preise und Zahlungsbedingungen
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| 2.1. | Für die Lieferung gelten die Listenpreise / Angebotspreise zum Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens. |
| 2.2. | Diese Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne gesondertes Zubehör, Montage oder sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. |
| 2.3. | Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Muster und ähnliche Vorarbeiten im Auftrag des Bestellers werden berechnet. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe durch den Auftraggeber auf ihn über, soweit die Fehler nicht durch technische Mängel der Produktion verursacht werden. Dies gilt auch für sonstige Freigaben des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Für Druckvorlagen, die auf dem Versandweg abhanden kommen, übernehmen wir keine Haftung. Angelieferte Druckvorlagen werden dem zur Verfügung stehenden Druckformat angepaßt. |
| 2.4. | Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. |
| 2.5. | Sofern Sie per Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen, lösen wir die Zahlung bei Warenausgang aus. |
| 2.6. | Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25,00 Euro und pro angefangenen Tag 1,00 Euro. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen. |
| 2.7. | Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. |
3. Lieferfristen
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| 3.1. | Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. |
| 3.2. | Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. |
| 3.3. | Alle Waren werden so schnell wie möglich gefertigt und zur Verfügung gestellt. Die Angaben von Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen. |
| 3.4. | Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. |
| 3.5. | Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn wir diese infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. |
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
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| 4.1. | Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. |
| 4.2. | Die Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. |
| 4.3. | Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Unna. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch und Risiko des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden dem Spediteur oder Frachtführer sofort zu rügen. Gegenüber dem Verkäufer sind Schäden sofort schriftlich anzuzeigen, nachdem sie festgestellt werden oder bei ordentlicher Sorgfalt hätten erkannt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, gekaufte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. |
| 4.4. | Bei Ansprüchen aus Transportschadensfällen ist der Originaldurchschlag der Transportschadensmeldung einzureichen, keine Kopie. Erst danach kann der Schaden reguliert werden. |
5. Widerrufsrecht
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| 5.1. | Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich, per Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR, Hochstraße 8, 59425 Unna. Der Erhalt der Ware beim Verbraucher wird spätestens 3 Tage nach Übergabe der Sendung durch den Verkäufer an ein zuständiges Speditionsunternehmen, üblicherweise die Deutsche Post AG, vermutet. |
| 5.2. | Der Verbraucher ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters verpflichtet. |
| 5.3. | Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. |
| 5.4. | Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Hierfür wurde folgende Regelung getroffen:
Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard Postpaket welches frei an uns eingesandt werden muss. Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt die SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standardpaket bei der deutschen Post AG entstanden wären. Bei Großteilen wird die SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur mit der Abholung beauftragen. |
| 5.5. | Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden. |
| 5.6. | Geben Sie beim Widerruf schriftlich oder in Textform eine Bankverbindung mit an. |
| 5.7. | Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen per Überweisung zurück. |
| 5.8. | Abweichend von § 346 Abs.2 Satz 1 Nr.3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich zu Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, soweit Sie unsere Ware lediglich so geprüft haben, wie Sie es z. B. im Ladengeschäft hätten tun können. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können. Sollten Sie also einen Widerruf in Betracht ziehen, beschränken Sie sich möglichst auf eine optische Prüfung und nehmen Sie die Ware nicht regulär in Gebrauch. |
6. Eigentumsvorbehalt
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| 6.1. | Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. |
| 6.2. | Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. |
| 6.3. | Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. |
| 6.4. | Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. |
| 6.5. | Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. |
7. Gewährleistung / Haftungsausschluß
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| 7.1. | Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. In diesem Zeitraum gewährleisten wir, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 12 Monaten Gewährleistung verkauft. |
| 7.2. | Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. |
| 7.3. | Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Waren ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der SCHILDERTEAM - Ramona Jakobs & Oliver Schütte GbR oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann. |
| 7.4. | Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Mängel, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind, hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch vier Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. |
| 7.5. | Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. |
| 7.6. | Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen. |
| 7.7. | Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. |
| 7.8. | Geben Sie bei jeglicher Reklamation schriftlich oder in Textform eine Bankverbindung mit an. |
| 7.9. | Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie die Hinweise in unseren jeder Lieferung ggf. beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen, sowie den Angaben auf unseren Webseiten. |
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
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| 8.1. | Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. |
| 8.2. | Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. |
9. Software, Literatur
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| 9.1. | Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. |
10. Ausfuhrgenehmigung
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| 10.1. | Eventuell die für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. |
11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
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| 11.1. | Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Amtsgericht Unna nach Wahl des Klägers vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Oberlandesgericht Hamm; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. |
| 11.2. | Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. |
| 11.3. | Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. |
| 11.4. | Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. |
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